Jahreswirtschaftsbericht 2026: Viele Erkenntnisse, wenig Lösungen

Der Jahreswirtschaftsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums ist erschienen und umfasst auf rund 136 Seiten zahlreiche – vermeintlich – neue Erkenntnisse.

Die Kurzfassung:
Der Bericht benennt viele Probleme zutreffend, bleibt jedoch häufig unklar darin, wie die bestehenden Zielkonflikte aufgelöst und daraus wirksame Maßnahmen abgeleitet werden sollen. Die Probleme sind nicht plötzlich entstanden, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlentwicklungen und politischer Misswirtschaft.

Einige besonders bemerkenswerte Punkte:

Die Bundesregierung erwartet erneut Wirtschaftswachstum, obwohl der Bericht selbst feststellt, dass Investitionen und Produktivität seit Jahren schwach sind. Woher dieses Wachstum kurzfristig kommen soll, wird nicht schlüssig erklärt.

Zudem will der Staat mit hohen öffentlichen Investitionen, unter anderem über Sondervermögen, das Wachstum anstoßen, da Unternehmen weiterhin zurückhaltend investieren. Wie staatliche Investitionen jedoch dauerhaft private Investitionen ersetzen oder stimulieren sollen, bleibt offen.

Auch beim Thema Bürokratie liefert der Bericht wenig Neues. Hohe Regulierungsdichte, erhebliche Bürokratiekosten sowie langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren werden erneut als Wachstumshemmnisse identifiziert, die dringend abgebaut werden müssten. Wie dieser Abbau konkret erfolgen soll, bleibt jedoch unklar – vermutlich bis zum nächsten Bericht mit derselben Erkenntnis.

Ähnlich verhält es sich bei den Energiekosten. Der Bericht bestätigt, dass diese in Deutschland im internationalen Vergleich hoch sind, hält aber gleichzeitig an der „Transformation hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung“ fest. Ein klar benannter Zielkonflikt oder eine nachvollziehbare Kausalität zwischen Klimapolitik, Energiepreisen und Wettbewerbsfähigkeit wird nicht herausgearbeitet – von einer strategischen Neubewertung ganz zu schweigen.

Auch im Bereich Außenhandel und beim EU-MERCOSUR-Abkommen werden vor allem Handelschancen und Umweltaspekte hervorgehoben. Die Wettbewerbsrisiken für deutsche Erzeuger sowie mögliche neue Abhängigkeiten bleiben dagegen weitgehend undiskutiert.

Darüber hinaus zeigt der Bericht, dass der Staat seine Konsumausgaben massiv ausgeweitet hat. In welchem Umfang diese Ausgaben mit Kriegsanstrengungen oder Ukraine-Sponsoring zusammenhängen, bleibt zumindest Spekulation.

Unterm Strich gilt: Es wurde viel niedergeschrieben, doch real verändert hat sich wenig. Die Probleme wurden benannt, aber nicht gelöst – und schon gar nicht beseitigt. Ein Regierungsbericht bleibt damit erwartbar gerahmt: Es läuft vieles nicht, aber am Ende soll alles besser werden.

Es ist längst an der Zeit für echte Veränderung. Erkenntnisse liegen genug vor – was fehlt, ist der politische Wille, Konsequenzen daraus zu ziehen.