Bürokratieabbau? Von der Tagesordnung gestrichen!

Eigentlich hätte der Bundestag heute über Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat entscheiden wollen. Der Punkt wurde aber ohne Angabe von Gründen gestrichen.

Sprechen wollten wir über den Abbau bürokratischer Hürden in der Landwirtschaft, die Vereinfachung von Förderverfahren und die Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe von übermäßigen Dokumentations- und Nachweispflichten.

Das Thema rennt aber leider nicht weg, denn die Koalition ist sich offenbar einig in der Uneinigkeit. So lässt sich das Absetzen von der Tagesordnung vielfältig interpretieren. Nicht nur wir, sondern auch der Bundesrat monierte, dass die Maßnahmen die Erwartungen der land- und forstwirtschaftlichen Praxis nicht erfüllen würden. Aber auch die Streichung der Weideprämie stand da noch als Sparmaßnahme… die soll nun aber doch kommen. Bürokratieabbau und Weideprämie, das verträgt sich nicht so gut, und wie das unbürokratisch für unsere Landwirte aussehen soll, werden wir beobachten.