Zuckersteuer: Erst Limonade, dann Schokolade?

Der Steuerhunger der Regierungskoalition wuchert weiter und bildet neue Metastasen: Zuckersteuer oder vielmehr Steuer auf zuckerhaltige Getränke … vorerst. Hier winkt bereits die Parabel des „Frosch-im-Kochtopf-Effekts“: Eine Verschlechterung der Lebenssituation erfolgt in so kleinen Schritten, dass kein plötzlicher Schockreiz eine starke Abwehr erzeugen würde. Das ist wohl auch eine Lehre aus Corona. Zu viel, zu schnell, zu übergriffig – das hat nur Ärger gebracht und Misstrauen geschaffen.

Ist es also nicht sehr wahrscheinlich, dass diese Steuer nur ein Brückenkopf für weitere Übergriffigkeit wird? Zu verlockend muss es doch sein, auch Schokoriegel oder die Klitschtorte auf dem Sonntagstisch zu besteuern.

Im beratenden Ausschuss zeigte sich gestern, dass die CDU natürlich mit Kadavergehorsam hinter Merz steht. Bis auf eine Ausnahme stimmten sie dem Vorhaben zu. Wenig überraschend. Es geht dieser Regierung offenbar weniger um Gesundheit als vielmehr um zusätzliche Steuereinnahmen. Schließlich wollen Ukrainehilfen, Windkraftsubventionen und Genderprojekte im In- und Ausland auch finanziert werden.

Da darf man bereits kreativ werden, welche neue Steuer sich Merz, Klingbeil und Konsorten noch ausdenken. Wurststeuer, Brennholzsteuer oder Katzensteuer würden nicht nur Geld bringen, sondern auch den Behördenapparat munter beschäftigen und zusätzliche Bürokratie schaffen.

Doch zurück zu den zuckerhaltigen Getränken. So dürfte der Einkaufstourismus ins Böhmische künftig kräftig zunehmen. Wer dort „Kofola“ für den Eigenbedarf kauft und selbst nach Deutschland bringt, spart sich die deutsche Zuckergetränkesteuer. Für heimische Produzenten und Händler bedeutet das neben den ohnehin hohen Energie-, Transport- und Personalkosten einen weiteren Wettbewerbsnachteil.

Dieses Land braucht weniger Steuerlast, und deutlich weniger Bürokratie wäre ein Meilenstein auf diesem Weg. Mit den Altparteien wird das nicht gelingen, und das Wasser mit dem deutschen Steuerzahler-Frosch kocht bereits. Wer noch springen kann, sollte das tun – spätestens zur nächsten Wahl.